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Unter der Ampel-Regierung wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Eine Herstellerhaftung könnte dem Einhalt gebieten. Für die Waffenindustrie würde es eine große Veränderung bedeuten.
Mit dem Buch „Schaden in der Oberleitung“ erlangte der renommierte Journalist Arno Luik viel Aufmerksamkeit. Seine Recherchen offenbaren den maroden Zustand der Bahn ‒ und helfen, die GDL-Streiks nachzuvollziehen. Wir haben ihn interviewt.
Stand und Perspektiven des deutsch-französischen Verhältnisses.
2024 wird in vielen Ländern gewählt. Soziale Medien, Künstliche Intelligenz und Big Tech haben das Potential, Wahlen zu manipulieren und die Erosion demokratischer Standards zu befeuern.
Der marxistische Denker Kohei Saito beschwört den Systemsturz und den kommenden Degrowth-Kommunismus. Dass seine Thesen Anziehungskraft entfalten, liegt auch an der Anomie der westlichen Gesellschaften.
Die „Reichsbürger“ sind misanthropische Sektierer. Aber ihr auf die Abschaffung des demokratischen Staats gerichtetes Gedankengut findet man auch in einer sich als liberal verstehenden bürgerlichen Szene, für die das Steuersystem Wegelagerei ist.
Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Je länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr scheint die Ungewissheit über Israels Nuklearmacht das Geschehen auf beiden Schlachtfeldern zu bestimmen.
Mit seinem Urteil zur Schuldenbremse legt das Bundesverfassungsgericht die Regeln im Grundgesetz sehr streng aus ‒ und produziert damit Widersprüche zu Anforderungen, die das Gericht selbst an Gesetzgeber und Regierung formuliert hat.
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